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Urlaub und Urlaubsverfall – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Auch 2020 beginnt ein neues Urlaubsjahr, also aufgepasst...

Die Feste sind gefeiert und zumeist mit trübem Wetter und gleicher Stimmung beginnt das neue Jahr. Einzig der Gedanke an den Urlaub lässt einen hoffen. Damit die Hoffnung nicht platzt, gilt es auch beim Urlaub stets die Augen offen zu halten.

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer verlangte anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2015 die Gewährung von Urlaub aus dem Jahr 2013 sowie die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2012. Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger in diesen Jahren keinen Urlaub gewährt, die Erteilung von Urlaub hatte der Kläger nicht beantragt. Die Arbeitgeberin hatte dem Begehren des Klägers entgegengehalten, mit Ablauf der betreffenden Urlaubsjahre sei der Urlaub ersatzlos verfallen (BAG vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16).

Entscheidung

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitgeberin den Kläger in die Lage versetzt hatte, seinen Urlaubsanspruch zu realisieren. Hierzu ist erforderlich, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter konkret und in völliger Transparenz – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, ihren Urlaub zu nehmen. Des Weiteren muss der Arbeitgeber klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub, wenn er nicht genommen wird, am Ende des Bezugs- oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird.

Praxishinweis

Der Arbeitgeber kann seine Mitwirkungsobliegenheiten zum Beispiel dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer zu Beginn des Kalenderjahres in Textform mitteilt, wie viele Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen, ihn auffordert, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann, und ihn über die Konsequenzen belehrt, die eintreten, wenn dieser den Urlaub nicht entsprechend der Aufforderung beantragt.

Hier gilt es, wie immer im Arbeitsrecht, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung im Auge zu behalten und wenn nötig, die betrieblichen Gepflogenheiten anzupassen.

Dirk Helge Laskawy

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht,

Mediator (Universität Bielefeld)

Partner

 

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Peggy Lomb

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht,

Mediatorin (Universität Bielefeld)

Counsel

 

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